Schlechte Noten für die Stadt Nürnberg
Schlechte Noten für die Stadt Nürnberg

Schlechte Noten für die Stadt Nürnberg

Klimacamp klagt gegen Bescheid der Stadt

Im Klimacamp am Sebalder mit Platz kämpfen Menschen für Klimagerechtigkeit und die Umsetzung von konsequentem Klimaschutz. Nun sehen sich die Aktivist*innen dort durch einen Bescheid des Ordnungsamts der Stadt Nürnberg mit Auflagen konfrontiert, gegen die sie Klage bei der Stadt eingereicht haben. Somit gehen die Klimaschützer*innen unter anderem gegen die Androhung der örtlichen Verlegung des Versammlungsortes vor. Dazu gibt es am Samstag, 9.10.21 ab 16 Uhr eine Demo am Sebalder Platz.

Das Klimacamp Nürnberg ist Ort für politische Arbeit von Menschen, die – im Gegensatz zur Politik – die unmissverständlichen Zeichen der Zeit erkannt haben und seit über einem Jahr auf die Umsetzung ihrer 12 Forderungen an die Stadt Nürnberg warten. „Wir bleiben, bis Ihr handelt“ lautet ihr Motto – was nichts Anderes bedeutet, als dass das Camp genau so lange vor hat, am Sebalder Platz zu bleiben, bis die Stadt alle Punkte umgesetzt hat, um bis 2035 klimaneutral zu werden. Und den Klimaschützer*innen ist es ernst: Existentielle Sorgen um ihre Zukunft treiben sie an. Angst vor einem Leben mit Klimaschäden, die die Politik zu verantworten hat, weil sie in einer Zeit, in der es noch möglich war, das Ruder herumzureißen, die Augen verschlossen und aus Bequemlichkeit, Lobby-Abhängigkeit oder Gier nicht gehandelt hat.

Mit ihren Aussagen in jüngster Zeit über die Klimabewegung zeigt die CSU in Nürnberg, dass sie nichts verstanden hat: nichts von der Faktenlage rund um die Klimakatastrophe und nichts vom Geist der Klimabewegung. So wurde im September via Shitstorm den Konservativen bescheinigt, dass eine Menge Menschen in Nürnberg hinter dem Klimacamp stehen. Mit dieser Reaktion aus der Bevölkerung hatte vor allem die Stadtspitze nicht gerechnet. Sicher wird seitdem betulich darauf geachtet, nicht noch einmal eine solch schlechte Presse im Zusammenhang mit dem Klimacamp zu bekommen.
Weg sollen sie dennoch, die Störenfriede. In einem Gespräch am 23.9.21 wurde einer Delegation aus dem Camp seitens der Stadt mündlich mitgeteilt, dass die Aktivist*innen unerwünscht sind und ihren Versammlungsort am Sebalder Platz räumen sollen. Der bevorstehende Christkindlesmarkt war hierfür ein willkommenes Argument. Da die direkte Auflösung des Camps nicht offiziell erzwungen werden kann, scheint es nun, dass sich die Stadtspitze nicht davor scheut, das Ordnungsamt, das lt. Gesetz einzig dem Grundgesetz folgen muss, für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Konstruktive Ortsvorschläge seitens der Versammlung als Reaktion auf den Bescheid wurden von der CSU sowie vom Ordnungsamt abgelehnt. In Nürnberg darf man sich tatsächlich fragen, ob die Versammlungsbehörde der Stadt Nürnberg die Interessen einer bestimmten Partei durchsetzen soll.

In dem Papier vom 2.9.21 sind Punkte aufgeführt, die sich wie eine Aneinanderreihung verschiedener Gängelungen lesen: Zum Beispiel sei ein Küchenzelt zur Zubereitung von Essen plötzlich nicht mehr notwendig, man könne ja zu Hause essen oder sich Speisen aus der umliegenden Gastronomie holen. Oder ein zweites überdachtes Versammlungszelt wäre nicht nötig, denn den Aktivist*innen sei ja von Anfang an klar gewesen, dass sie im Freien campieren und so sei es auch zumutbar, dass z.B. bei einem Plenum nicht alle Beteiligten in einem überdachten Zelt sitzen können.

Mit solchen Ideen zeigt die schwarze Fraktion deutlich, dass das Klimacamp unerwünscht ist. Sie zieht es aus taktischen Gründen vor, ihr Ziel nicht offen, sondern durch die Hintertür mit Hilfe von schikanierenden Auflagen durchzudrücken. Ob sie damit durchkommt, ist noch nicht entschieden, aber die Aussichten auf einen Erfolg der Klage der Klimacamper*innen stehen gar nicht mal schlecht. Dutzende andere Klimacamps in Deutschland haben ähnliche Klagen auf den Weg gebracht – im Resüme war die Gerichtssprechung immer pro Klimacamp. In Anbetracht des bevorstehenden Winters empfinden die Nürnberger Aktivist*innen die woher auch immer hergeholten Forderungen der Stadtspitze als zynisch und boshaft.

Die Klimabewegung muss sich wundern, woher die CSU ihre Gelassenheit nimmt und meint, sich mit der Umsetzung von lebensnotwendigen Maßnahmen Zeit lassen zu können. Die Dringlichkeit zum Umdenken steht nicht nur zwischen den Zeilen des aktuellen Berichts des Weltklimarates (IPCC), und besonders die junge Generation scheint das verstanden zu haben. Statt zu verzweifeln, kämpfen sie. Was hindert Politiker*innen nur, gemeinsam mit ihnen an einer lebenswerten Zukunft zu bauen?

Mit der Verhängung von Auflagen, die es dem Klimacamp Nürnberg absichtlich schwer machen, über den nächsten Winter zu kommen, versucht die CSU, die Aktivist*innen zum Aufgeben zu nötigen. Die Menschen im Klimacamp Nürnberg sind allerdings fest entschlossen, mit vereinten Kräften nicht nur den Winter 2021/22 zu überstehen. Wir erinnern uns: „Wir bleiben, bis Ihr handelt“.

Es ist also schon lange kein Geheimnis mehr, dass die Stadtspitze sich von dem Camp in Sichtweite des Rathauses massiv gestört fühlt und die Versammlung am liebsten räumen möchte. Dagegen demonstrieren am Samstag alle Nürnberger Klimaschützer*innen beim Klimacamp am Sebalder Platz. Um 16 Uhr startet die Versammlung, Mitstreiter*innen sind herzlich willkommen! Neben aktuellen Infos zur Forderung der Stadt, kann man die Menschen vom Klimacamp kennenlernen und Musik von Blech’n’Wood genießen.

Ein Klimacamp ist eine Versammlung. Diese Form des politischen Aktivismus ist rechtlich durch die Versammlungsfreiheit abgesichert. Solange keine wichtigen Gründe dagegen sprechen, kann eine Versammlung nicht verboten werden. Wichtig zu wissen: sofern die Voraussetzungen für eine Versammlung erfüllt sind (u.a. mindestens zwei Personen, eine politische Meinungsäußerung, ein Ort in der Öffentlichkeit) muss sie beim Ordnungsamt nur angezeigt werden. Es gibt kein Anfragen oder Bitten und dementsprechend auch keine Erlaubnis. Die Nürnberger CSU-Fraktion möchte es gerne so aussehen lassen, als würde sie das Klimacamp dulden. Eine Versammlung, die nicht verboten ist, kann man aber nicht „dulden“. Wer so argumentiert, will sich scheinbar gut stellen mit den Aktivist*innen und vor allem aber in der Öffentlichkeit als geduldig und wohlwollend wahrgenommen werden. Eine durchschaubare Taktik, die im Klimacamp jedoch niemanden beeindruckt.

Wir haben es unserem Grundgesetz zu verdanken, dass Menschen, die aktiv für den Erhalt einer lebenswerten Welt für Alle eintreten, kämpferisch sein können. Sie haben das Recht, sich einen Versammlungsort auszusuchen. Innerhalb von 48 Stunden kann die Versammlung verboten werden, wenn wichtige Gründe dies rechtfertigen. Auf dieses Terrain hat sich jedoch bei den Klimacamps bisher noch keine Partei gewagt – es wäre weiß Gott eine schlechte Presse, würde so ein Verbot von einem Gericht gekippt. Niemand würde mehr den sowieso schon halbherzigen Klimaversprechen der klimabremsenden Politiker*innen glauben schenken. Aber auch jetzt ist schon klar: vertrauenswürdige Verbündete im Kampf gegen die Auswirkungen der Klimakatastrophe sind diejenigen, die die Taktik des Aussitzen bevorzugen und nicht gegen die klimaschädliche Lobby aufbegehren, sicherlich nicht.

Es ist Zeit, den Verantwortlichen zu zeigen, wenn man mit dieser Art der Politik nicht einverstanden ist. Die Klage der Klimacamper in Nürnberg ist ein Schritt in diese Richtung. Wer diese unterstützen will, ist morgen um 16 Uhr eingeladen, mitzudemonstrieren.

Brief an CSU:

Sehr geehrte Damen und Herren, 

in unserem Gespräch am 23.9.21 mit den Herren Dr. Fraas, Dr. Heimbucher und Herrn Krieglstein wurde uns zugesagt, im Laufe dieser Woche Rückmeldung zu unserem Kompromissvorschlag bezüglich der Standortfrage zu bekommen. Da dies ausgeblieben ist, mussten wir aufgrund gesetzlicher Fristen nun Klage gegen den aktuellen Versammlungsbescheid des Klimacamps einreichen. Weil wir aber auch weiterhin eine außergerichtliche Einigung vorziehen, bekommen Sie hier unseren konstruktiven Kompromissvorschlag zum Versammlungsort Sebalder Platz in Schriftform.

Sie haben uns über den Hintergrund informiert, dass der Sebalder Platz bei Großveranstaltungen als Ausweichfläche wichtig ist, damit Besucher*innen mit großen Abständen zu- oder ablaufen können, oder auch bei einem möglichen Notfall nötige Einsatzfahrzeuge genügend Platz haben.

Hier unser Vorschlag: Verkleinerung der Fläche des Klimacamps für den Zeitraum des Christkindlesmarktes, so dass ein breiterer und ungestörter Zugang zum Hauptmarkt entsteht. Dabei verschieben wir die südliche Längsseite des Klimacamps mit dem Info-Pavillion um ca. 3m nach Norden. Der Zugang vor der Sebalduskirche wird somit breiter und frei von Hindernissen, das Klimacamp vorübergehend schmäler, siehe Bild. 

Ein Bild vom Sebalder Platz in der Vogelperspektive

rot = bescheidete Versammlungsfläche bis November 2021
grün = konstruktiver neuer Vorschlag
grüner Pfeil = freier Zugang zum Markt

Um westlich zwischen dem Sebalder Pfarrhof und dem Klimacamp noch mehr Freifläche zu bekommen, könnte bei Bedarf die linke Seite des Klimacamps am Verkehrsschild (jetzt Standort der blauen mobilen Toilette) auch noch etwas nach Osten verschoben werden.

Unsere Versammlung verbleibt somit am Sebalder Platz und wir zeigen den Gästen des Marktes, dass Nürnberg die Klimakrise ernst nimmt.

Wir freuen uns über eine Einigung in dieser Sache sehr
Klimacamp Nürnberg ​

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