Offener Brief an den Stadtrat und den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg
Offener Brief an den Stadtrat und den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg

Offener Brief an den Stadtrat und den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister König, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

mit großem Stolz beschlossen Sie am 17.06. 2020 die Einführung eines 365-€-Tickets für alle innerhalb Nürnbergs, wie zuvor bereits angekündigt, z.B. auf der Webseite der CSU-Stadtratsfraktion: „Unser Oberbürgermeister Marcus König die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD sowie die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind sich einig: Nürnberg bekommt das 365-Euro-Ticket!“
https://csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de/allgemein/nuernberg-bekommt-das-365-euro-ticket/

Dies war ein historischer Beschluss für eine Ausweitung nachhaltiger Mobilität als sozialverträgliche und inklusive Klimaschutzmaßnahme in unserer Stadt. Im Gegensatz zu Elektroautos oder Lastenrädern ist solch ein Ticket auch für Menschen mit schmalem Geldbeutel finanzierbar. Damit ist es ein soziales und gerechtes Element der Mobilitätswende, welches Hürden abbaut. Es ist gerade angesichts der aktuellen sozialen Verwerfungen und der pandemiebedingten Einkommenslücken vieler gering entlohnter Beschäftigter ein deutliches Signal, dass Klimaschutz kein Luxus ist, den sich nur Gutverdiener leisten können.

Der Stadtrat war sich offenbar seiner Verantwortung gegenüber insbesondere auch einkommensschwächeren Bürgerinnen und Bürgern sowie den nachfolgenden Generationen bewusst. Klimaschutz ist eine Aufgabe höchster Dringlichkeit, welche umgehendes Handeln auf allen Ebenen erfordert.

Daher wurde kurzfristig noch eigens eine vom Nichteinführung-Vorschlag der Verwaltung abweichende Beschlussvorlage erarbeitet, welche die Einführung des 365-€-Tickets spätestens zum 01.01.2023 festlegte. Trotz der aufgrund der Corona-Pandemie und des vorangegangenen Lockdowns angespannten Haushaltslage wurde dieser wegweisende Beschluss einstimmig gefasst. Ein Beweis, dass die Aufgabe auch beherzt und mutig anzupacken ist. Dass eine entsprechende Gegenfinanzierung erfolgen muss, war dabei völlig klar. Es wird wohl niemand eine Glitzerfee erwartet haben, die die nötigen Millionen vom Himmel fallen lässt…

Warum aber wurde nicht umgehend mit der Berechnung der Kosten für das Ticket und der Aufstellung eines Plans für die Gegenfinanzierung begonnen? Dass die Finanzierung durch Dritte erfolgen müsse, war ja im Beschluss nicht vorgesehen. Warum wurden bislang nicht die erforderlichen begleitenden Maßnahmen zur Erhebung von Gebühren fürs Abstellen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Verkehrsflächen auf den Weg gebracht? Und ein Konzept zur Beteiligung von Unternehmen an allgemeinen Kosten für Mobilität? Eine gleichzeitige Begrenzung des Parkens im öffentlichen Raum erleichtert den Umstieg. Der aktuelle Spritpreis ebenfalls. Das Ticket wird von sehr vielen sehnlichst erwartet.

Jetzt feige vor vermeintlicher Übermacht der AutofahrerInnen kapitulieren, ist Ihrer unwürdig. Im Alltag sind AutofahrerInnen die Minderheit. Die Mehrheit ist anders mobil! Bedenken Sie die Tragweite eines Aufhebungsbeschlusses. Wie peinlich wäre solch ein Versagen bei der Beschlussfassung und Umsetzung gegenüber der Bevölkerung und den Nachbarkommunen!? Wie unglaubwürdig ist ein Stadtrat, der die Umsetzung seiner überzeugt einstimmigen Entscheidung nicht auf die Reihe kriegt. Beauftragen Sie jetzt die Verwaltung mit der Erstellung eines tragfähigen Finanzierungskonzeptes. Noch reicht die Zeit. Nur Mut – Packen Sie es an, wie von der größten Fraktion verkündet:

Gemeinsam neu starten – auch beim Nahverkehr!



Klimacamp Nürnberg am 19. März 2022

mit Klimaentscheid Nürnberg, Fridays for Future Nürnberg und Parents for Future Nürnberg
und weiteren persönlich Unterzeichnenden:
Frank Braun, Samantha Brings, Yannick Faber, Stefan Franke, Nathalie Gremme, Nicola Haensell, Miriam Hewig, Carmelita Hollandt, Bettina Klose, Alexandra Kofler, Rudolf Kreuzer, Helmut Scherke, Jonas

3 Kommentare

  1. Peter Dütsch

    Ich stimme nicht zu!
    €365 Ticket scheitert vor allem daran, dsss keine einzige umliegende Gemeinde des Verkehrsverbundes mitgemacht hat…
    Dazu kommt die Schuldenlast in N ist mittlerweile bei 3 Mrd. (!) angelangt, der Haushalt nur noch knapp genehmigungsfähig

    Dazu kommt, dss die Stadt eben im Gegensatz zu Wien (das immer gerne als Beispiel herangezogen wird) enen nicht die Voraussetzungen für die sinnvolle (= Nachhaltigkeit) Einführung einer Flatrate im ÖPNV mitbringt

    Die Weltlage hat sich darüber hinaus in jüngster Vergangenheit so dramatisch verändert, dsß auch die in D zunehmend ideologisch militant geführte ‚Klimaschutz‘ (?) Debatte in den Hintergrund treten wird.

    Im Angesicht des Leids und der wachsenden militärischen Bedrohungen durch die nationalisrisch, faschitische Mörderbande um Putin, der – zur Erinnerung: ‚Herr’ über fast 6.ooo Atomsprengköpfe ist, ist es für eine Neuausrichtung der Politik (passiert bereits!) auf DIE durch diese Zeitenwende: Krieg in Europa, ausgelösten, drängendten Probleme, weg von nicht mehr finanzierbarem Wünschenswerem auch höchdte Zeit.

    Peter Dürsch

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